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ÖDP beantragt schon jetzt Ausweitung des Böllerverbots und Ersatz durch Laserfeuerwerk

Aktualisiert: Jan 4

An den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München Herrn Dieter Reiter Rathaus, Marienplatz 8 80331 München

Antrag Bürgerwillen umsetzen: Silvesterfeuerwerk weiter einschränken

München, 03.01.2020

Die Stadt München nutzt alle ihr derzeit zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten, um privates Silvesterfeuerwerk weiter einzuschränken.

Hierzu werden weitere Areale festgesetzt, in denen aus Sicherheitsgründen das Abbrennen von privatem Feuerwerk generell verboten wird, das Verbot von Böllern (Feuerwerkskörper mit ausschließlicher Knallwirkung) wird auf weitere dicht besiedelte Bereiche außerhalb des Mittleren Rings ausgeweitet, die Grünanlagensatzung, sowie die Verordnungen zu Landschaftsschutzgebieten und geschützten Landschaftsbestandteilen werden dahingehend angepasst, dass dort Feuerwerkskörper nicht mehr gezündet werden dürfen.

Begründung

Laut jüngsten Umfragen ist eine deutliche Mehrheit der Bürger für ein Verbot von privatem Silvesterfeuerwerk. Begründet wird diese Haltung u.a. mit Sicherheitsbedenken, Lärm, Tierschutz, Müll, Luftreinhaltung und hohen Kosten für die öffentliche Hand.

Die zur Jahreswende 2019/2020 eingeführten Beschränkungen für Feuerwerk in München wurden daher allseits begrüßt und waren nach Polizeiberichten auch äußerst erfolgreich. Sie sollten konsequent ausgeweitet werden.

Ein generelles Verbot von Feuerwerk, wie es aus Sicherheitsgründen in der Fußgängerzone der Altstadt erlassen wurde, lässt sich mit der gleichen Begründung auch an anderen hoch frequentierten Plätzen und Straßen, wie z.B. der Leopoldstraße einführen.

In dicht besiedelten Bereichen können Gemeinden Böller (Feuerwerkskörper mit ausschließlicher Knallwirkung) verbieten. Dicht besiedelte Bereiche finden sich aber auch außerhalb des Mittleren Rings. Eine Beschränkung des Verbotes auf die Areale innerhalb des Mittleren Rings lässt sich sachlich nicht begründen.

In den Grünanlagen, Landschaftsschutzgebieten und geschützten Landschaftsbestandteilen ist die Reinigung vom Feuerwerksmüll besonders aufwändig. Giftstoffe gelangen hier unmittelbar in Boden und Wasser. Größere Anlagen sind zudem Rückzugsorte für Tiere. Satzungen und Verordnungen enthalten bereits eine Reihe von Verboten. So ist das Betreiben von offenen Feuerstellen und das Wegwerfen oder Liegenlassen von Gegenständen verboten. Teilweise, z.B. im Landschaftsschutzgebiet„HirschauundObereIsarau“,sinFeuerwerke bereits untersagt. Ein Ausdehnung des Verbots auf alle Areale, die derartigen Vorschriften unterliegen, ist daher sicher unproblematisch.

Tobias Ruff (ÖDP), Sonja Haider (ÖDP)


ÖDP - Stadtratsgruppe

Rathaus, Marienplatz 8 ● Zimmer 174 ● 80331 München

Telefon: 089 / 233 - 92835 ● E-Mail: t.ruff@oedp-muenchen.de

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An den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München Herrn Dieter Reiter Rathaus, Marienplatz 8 80331 München

Antrag

Laser-Show statt Raketen-Staub

Der Stadtrat möge beschließen:

München, 03.01.2019

Die Landeshauptstadt München prüft, wie die Böller- und Raketenverbotszone ausgeweitet werden kann, um einen optimalen Schutz der Anwohner sowie der Haus- und Wildtiere zu gewährleisten. Außerdem veranstaltet sie schon zum nächsten Jahreswechsel am Münchner Marienplatz und an geeigneten Standorten in den Stadtrandbezirken, Laser- und Licht-Shows, die eine umweltfreundliche Alternative zu Raketen und Böllern sind.

Begründung

Silvester-Raketen und Böller verursachen in einer Nacht 2 Prozent des Feinstaubs, der in Deutschland freigesetzt wird. Dies konterkariert alle Bemühungen Feinstaubwerte insgesamt zu reduzieren.

Gerade an Silvester wollen aber viele nicht auf ein Licht-Spektakel verzichten. Eine umweltfreundliche Alternative, die aber nicht minder sehenswert ist, stellen Laser- und Lichtshows dar. Die Landeshauptstadt München sollte daher an zentralen Plätzen den Münchnerinnen und Münchner sowie den Besuchern aus aller Welt ein attraktives Angebot bieten und eine ebensolche Show organisieren.

Der Verzicht auf Raketen und Böller heißt nämlich nicht, dass auf Spaß und Spektakel verzichtet werden muss!

Johann Sauerer (ÖDP) Sonja Haider (ÖDP) Tobias Ruff (ÖDP)

ÖDP - Stadtratsgruppe

Rathaus, Marienplatz 8 ● Zimmer 174 ● 80331 München Telefon: 089 / 233 - 92835 ● E-Mail: t.ruff@oedp-muenchen.de

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