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ÖDP fordert OB Reiter auf, den Stadtratsbeschluss vom Juli wirkungsvoll bekannt zu machen

Aktualisiert: Jan 11

Böllerverbot München an Silvester und Neujahr 2019/2020 durchsetzen


Die Stadtverwaltung wird gebeten, das vom Stadtrat der Landeshauptstadt München im Juli

2019 für den dicht besiedelten Innenstadtbereich beschlossene Böllerverbot breitflächig

bekannt zu machen und Kontrollmaßnahmen vorzubereiten.

Unter anderem sind folgende Maßnahmen denkbar:

- Informationsschreiben an die Münchner Einzelhandelsgeschäfte, die üblicherweise

Feuerwerkskörper verkaufen, dass die Verwendung von Böllern bereits zum

Jahreswechsel 2019/20 im dicht besiedelten Innenstadtbereich von München verboten

sein wird. Dem Einzelhandel sollte dabei auch empfohlen werden, Böller weitgehend

aus seinem Portfolio zu nehmen und die Kunden mit Schildern auf die neue Rechtslage

hinzuweisen.

- Information der Medien, mit der Bitte im Vorfeld von Silvester und Neujahr über die

neue Rechtslage zu berichten.

- Abstimmung von KVR und Polizei im Vorfeld von Silvester und Neujahr über das

Vorgehen gegen illegale Böllerei unter Berücksichtigung der neuen Rechtslage.


Begründung


Aufgrund eines ÖDP-Antrages wurde am 23.07.2019 im Kreisverwaltungsausschuss des

Münchner Stadtrates ein Böllerverbot („Verbot des Abbrennens pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie 2 mit ausschließlicher Knallwirkung“) beschlossen, dass schon diesen Silvester in Kraft tritt. Dieser Beschluss ist noch weitgehend unbekannt.

Die Einzelhandelsgeschäfte sollten so schnell wie möglich informiert werden, dass in großen

Bereichen Münchens nur noch das Abfeuern von Leuchtraketen, nicht aber von Böllern erlaubt sein wird, wodurch der Absatz von Böllern deutlich zurückgehen wird. Dadurch können dem Einzelhandel unnötige Kosten erspart werden, die sonst möglicherweise für Beschaffung, Bevorratung und Bewerbung von unverkäuflichen Feuerwerkskörpern entstehen würden.


Die Information der Bevölkerung durch die Medien ist wichtig, um bereits im ersten Jahr des

Verbots eine positive Wirkung zu erzielen und die irrtümliche rechtswidrige Verwendung von

Böllern an Silvester und Neujahr zu vermeiden. Hierbei sollte auch nochmals in Erinnerung

gerufen werden, dass in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und

Altersheimen das Abbrennen aller pyrotechnischen Gegenständegenerell verboten ist.


Sonja Haider (ÖDP) und Tobias Ruff (ÖDP)

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