adGute Erfahrungen in Berlin an Silvester 2020/21
Bleibt das Böllerverbot?
Innenausschuss zieht Bilanz der Silvesternacht und diskutiert weiteres Vorgehen
Weniger Verletzte, weniger Einsätze von Polizei und Feuerwehr:
Die ruhige Silvesternacht in der Hauptstadt weckt bei Linke und Grünen Begehrlichkeiten, das Verkaufsverbot für Feuerwerk auch nach der Pandemie beizubehalten.
von Marie Frank, "neues eutschland"
Wer sich in diesem Jahr über den ruhigen Jahreswechsel weitgehend ohne
Böllerei gefreut hat, darf hoffen, dass das auch in Zukunft so bleibt. Bei der
Bilanz der Silvesternacht im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses
am Montag bezeichnete Innensenator Geisel (SPD) das Verkaufsverbot für
Feuerwerk als entscheidenden Faktor für den weitgehend ruhigen Verlauf des
Jahreswechsels. »Unser Ziel, Menschenansammlungen zu vermeiden, haben
wir erreicht.«
Einige der Abgeordneten würden angesichts der friedlichen Silvesternacht die
restriktiven Regelungen am liebsten gleich beibehalten: »Den Verkauf von
Feuerwerk sollte man weiter regulieren, wenn man die Böllerei reduzieren
möchte – unabhängig von der Pandemie«, so der innenpolitische Sprecher der
Linksfraktion, Niklas Schrader. Ähnlich äußerte sich Benedikt Lux, der
innenpolitische Sprecher der Grünen- Fraktion: »Der Verzicht aufs Böllern ist
keine Einschränkung von Freiheit, sondern ein Gewinn an Freiheit.« Für Lux
ist, wie für viele Grüne, die alljährliche Knallerei aus Umwelt-, Tierschutz- und
Gesundheitsgründen eine »überkommene Tradition«, auf die gut und gerne
verzichtete werden könne.
»Wie können es große Städte schaffen, die private Böllerei einzudämmen? Wie
ist ein Verkaufsverbot auch in Zukunft möglich?«, will Lux wissen. Klar ist, im
Alleingang wird es nicht gehen. Während der Linke-Politiker Michael Efler den
Innensenator auffordert, sich im Bundesrat für ein deutschlandweites
Verkaufsverbot einzusetzen, ist es in den Reihen der CDU bei dem Thema
auffällig still, wohingegen AfD und FDP naturgemäß wenig von derlei
»Verbotsexzessen« halten.