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Leserbrief Münchener Merkur

Aktualisiert: Jan 11

Ich würde hier gern etwas loswerden zum Vorwurf einiger Leser „die sogenannten Umweltparteien“ wären in Sachen Silvesterböllerei untätig. Sowohl die Grünen als auch die ÖDP teilen den Wunsch vieler Bürger nach einem Verbot privater Silvesterböllerei. Die ÖDP hat 2017 einen Antrag gestellt und anstatt der privaten Knallerei ein zentrales Feuerwerk vorgeschlagen, wie es in vielen Städten bereits praktiziert wird. Die Antwort der Stadtverwaltung war, dass es dafür keine rechtliche Grundlage gäbe. Die Grünen in München sind ebenfalls an der Thematik dran. 2017 haben alle Bezirksausschüsse, die Anteile an der Isar haben, auf Grünen-Initiative hin gefordert, das Landschaftsschutzgebiet Isar vor Böllern und Raketen zu schützen. Diese Forderung wurde mangels gesetzlicher Grundlage abgelehnt. Diese gilt es zu schaffen. Aber leider kommen die Parteien im Moment nicht weiter. Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte und viele Bürgerinnen und Bürger, die sich zu Wort melden und sich zum Beispiel der „Initiative gegen Silvesterböllerei“ anschließen. Mit vielen Bürgerstimmen geht dann vielleicht auch politisch etwas. Das Thema grundsätzlich zu klären, ist in Deutschland schwieriger als in anderen Ländern. In Slowenien ist privates Feuerwerk schon lange verboten. Andere Länder und Großstädte wie Paris und Peking reihen sich da ein, und in den Niederlanden haben sich Kommunen quasi flächendeckend von diesem Spaß schon lange verabschiedet oder hatten diesbezüglich gar keine Traditionen. In Deutschland sind von der Thematik mehrere Gesetze betroffen, die unterschiedlich weit greifen. Das Sprengstoffgesetz ist ein Bundesgesetz, Landschafts-/Naturschutz fallen, je nach Bereich, unter Landes-, Bezirks- oder Kommunalrecht. Grüne und ÖDP wollen den Rückenwind, der aus Bevölkerung und Medien zu spüren ist, mitnehmen. Grundsätzlich sind beide Parteien an dem Thema dran, jedoch aktuell auf den politischen Willen anderer angewiesen - es ist schwierig, in der Oppositionsrolle auf kommunaler Ebene Änderungen zu bewirken. Die Leserbriefseiten werden auch in den kommenden Tagen wieder voll sein mit entsprechenden Kommentaren. Weil Dinge, die manchen Spaß machen mögen, aber anderen schaden, nicht einfach so akzeptabel sind. Da geht es nicht nur um Wildtiere, Haustiere, Umwelt, Luft, Steuergelder für Reinigung, etc., sondern auch um Menschen, die nicht gerne böllern, die Angst vor der Luft, dem Lärm und Explosionen haben, die dem aber nicht entkommen können. 2017 konnte sich auch noch niemand vorstellen, dass ein Rauchverbot funktioniert.

Gabriele Hanke

 

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