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Newsletter 3.2021 (27.07.2021)

Liebe Unterstützer*innen, einen Newsletter schnell. Gestern erreichte uns eine sehr erfreuliche Nachricht. Ihr erinnert euch an die Kampagne mit dem "Wahlprogramm" – Bündnis 90/Die Grünen haben uns geantwortet und sehr erfreuliches mitgeteilt. Hier der Wortlaut des Schreibens:

Sehr geehrte Damen und Herren,

bereits am 10. März haben Sie sich mit der Forderung an unsere grüne Abgeordnete Bettina Hoffmann gewandt, dass wir Grüne die Gesetzesgrundlage ins Wahlprogramm aufnehmen sollen, dass Kommunen selbst über das Silvesterfeuerwerk vor Ort entscheiden können.

Zwar wird das Wahlprogramm von der Bundespartei und nicht von der Bundestagsfraktion beschlossen, doch ihre Forderung entspricht unserer Programmatik: wir teilen die von Ihnen vorgebrachten Ansichten zu Sicherheit, Umwelt-, Gesundheits- und Tierschutz im Zusammenhang mit privatem Silvesterfeuerwerk und Böllern. Aus diesem Grund fordern wir bereits seit fast zwei Jahren, ein Verbot von privaten Feuerwerken und Böllern auf kommunaler Ebene rechtssicher zu ermöglichen. Dieser Weg erscheint uns zum jetzigen Zeitpunkt erfolgversprechender als ein bundesgesetzliches Verbot.

Grüner Antrag: https://dserver.bundestag.de/btd/19/164/1916457.pdf

Hintergrund: https://www.gruene-bundestag.de/themen/umwelt/rechtssicherheit-fuer-kommunen-beim-feuerwerk-schaffen

Mit freundlichen Grüßen

Infoservice Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Der komplette Schriftverkehr mit den Parteien liegt in der Anlage. Herr Laschet hat als Ministerpräsident NRW geantwortet und von Herrn Söder haben wir bisher noch nichts gehört. Wie wäre es, wenn ihr mal nachhaken tätet? Viele Grüße Jürgen Schmoll ................................


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