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Newsletter 5.2019 (26.7.2019)

Aktualisiert: Jan 11

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

der 23.7.2017 war ein sehr wichtiger Termin für unser gemeinsames Vorhaben. Es hat sich gelohnt, die Daumen zu drücken. Aber schön der Reihe nach.

Eigentlich wollten wir vor dem 23.7.2019 den OB besuchen, um unser Anliegen zu präsentieren. Das hat leider nicht geklappt – Zeitnot bei Dieter Reiter. Er hat uns zum KVR weiterempfohlen. Daraufhin haben wir einen Brief an die KVR-Leitung geschrieben. Die Antwort war kurz und knapp, am 23.7.2019 würde alles geklärt – im Rathaus.

Daraufhin haben wir unsere Strategie geändert und einen Brief an alle Stadträte*innen geschrieben, zu unserem Anliegen und unserer Motivation. Parallel dazu haben wir eine entsprechende Pressemitteilung herausgegeben.

Das Ergebnis am 23.7.2029 ist ein großer Erfolg für unsere Initiative. Die Stadt München will mindestens in der Fußgängerzone und am Marienplatz ab diesem Jahr jegliche Art Knallkörper der Klasse 2 verbieten. Möglicherweise wird die Verbotszone sogar auf das gesamte Gebiet innerhalb des Mittleren Rings ausgeweitet. Wir waren in der Sitzung und es hat uns überrascht, wie deutlich sich die allermeisten Stadträt*innen gegen das Feuerwerk in der jetzigen Form ausgesprochen haben. Dabei wurden alle unsere Kritikpunkte beleuchtet. Bürgermeisterin Christine Strobl, zum Beispiel, hätte unseren Antrag 1:1 und mit sofortiger Wirkung übernommen. Hier der Beschluss im Wortlaut, soweit er für uns relevant ist:


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Beschluss (gegen die Stimme von StR Progl - Bayernpartei):

1.Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen.

2.Herr Oberbürgermeister Dieter Reiter wird beauftragt, jeweils ein Schreiben an den Bundesinnenminister sowie an den Deutschen Städtetag zu richten, mit dem Ziel, eine Änderung des § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 1. SprengV dahingehend anzuregen, dass die Einschränkung „mit ausschließlicher Knallwirkung“ aus dieser Vorschrift gestrichen wird.

3.Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, basierend auf § 24 Abs. 2 der 1. SprengV ein Verbot des Abbrennens pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie 2 mit ausschließlicher Knallwirkung im dicht besiedelten Innenstadtbereich von München so rechtzeitig vorzubereiten, dass es noch vor dem Jahreswechsel 2019/2020 in Kraft tritt.

4.Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob als Ersatz für ein Feuerwerk eine zentrale Laser- und LED-Licht-Show realisiert werden kann.

5.Der Antrag Nr. 14-20 / A 04940 der SPD-Fraktion vom 01.02.2019 mit dem Ziel der Prüfung durch die Stadtverwaltung von Feuerwerksverbotszonen aus Gründen des vorbeugenden Brandschutzes und des Natur-, Umwelt- und Tierschutzes sowie der Auswertung der Erfahrung anderer Kommunen mit Feuerwerksverboten wurde in der Beschlussvorlage umgesetzt. Dem Wunsch nach Auflistung, wie viele und welche Feuerwerke genehmigt wurden, wird in Punkt 2 - Ausgangslage - nachgekommen. Aufgrund der Ereignisse Silvester 2018 auf 2019 prüft das KVR zusammen mit dem Polizeipräsidium München geeignete Maßnahmen bzw. Anordnungen für den Marienplatz und den

Öffentliche Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses vom 23. Juli 2019 - 2 -

Altstadtfußgängerbereich an Silvester 2019 auf 2020. Der Antrag ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.

6.Der Antrag Nr. 14-20 / A 04834 der ÖDP vom 07.01.2019, welcher darauf abzielt, im gesamten Stadtgebiet der Landeshauptstadt München ein flächendeckendes und ganzjähriges Feuerwerksverbot mit Erlaubnisvorbehalt im Einzelfall zu ermöglichen, wird abgelehnt. Der Antrag ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.

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Unsere Aktion Bürgerversammlung  wurde am 18. Juli 2019 sehr erfolgreich abgeschlossen – mit einem Sieg in Freimann. Wir bekamen auf 24 Bürgerversammlungen jeweils eine glatte Mehrheit für unseren Antrag, die privaten Silvesterfeuerwerke in ganz München zu verbieten. 27 Veranstaltungen haben wir in den letzten zwölf Monaten besucht. Die Bürger votierten gegen das Silvesterfeuerwerk zum Teil mit beeindruckender Deutlichkeit. Keine Umfrage könnte genauer widerspiegeln, was die Münchner*innen wollen. Vielen Dank an alle Unterstützer*innen! Und wer im Herbst auch mal ans Rednerpult möchte – gerne. Wir unterstützen Euch dabei.

Fast 6.000 Unterschriften, ausschließlich händisch gesammelt und meist mit einem Gespräch verbunden, sind ein deutliches Zeichen, dass viele Bürger*innen das Silvesterfeuerwerk lieber heute als morgen verboten wissen wollen. Die Unterschriften stammen aus dem gesamten Stadtgebiet – eine kostenlose Meinungsumfrage für unseren OB. Die übergeben wir ihm demnächst und sind gespannt wie er damit umgeht. In diesem Zusammenhang nochmal die Bitte: Sammelt was das Zeug hält. Ich war neulich auf der Demo MUNICH FOR FUTURE und habe unsere Broschüre verteilt. Kaum jemand der nicht  interessiert zugriff, viele „kleine“ Gespräche entwickelten sich.

Wie soll es weiter gehen? Fest steht, wir sind noch lägst nicht fertig. Schön wäre es, wenn wir in jedem Stadtbezirk eine/n Partner*in hätten, der/die Kontakt zum Bezirksausschuss pflegt. Ich bin überzeugt, dass gemeinsam mit den Bezirksausschüssen viel erreicht werden kann. Die echten?? Bürgerangelegenheiten werden dort bearbeitet – von Ehrenamtlichen. Respekt kann ich da nur sagen.


P.S.  Stand unserer Petition: 5.677   handgesammelte Unterschriften – unser Ziel 6.000 bis zum Sommer. Wer unsere Newsletter nicht mehr bekommen möchte, bitte einfach eine E-Mail senden!

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