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Offener Brief an den Bayersichen Ministerpräsidenten Markus Söder, 25.5.2020

Aktualisiert: Aug 31



Herrn Ministerpräsident

Dr. Markus Söder

Bayerische Staatskanzlei

Franz-Josef-Strauß-Ring 1

80539 München


„Silvesterböllerei? Nein Danke!“ – Offener Brief

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

auch wenn uns die Fragen rund um „Corona“ noch sehr beschäftigten, sollten wichtige andere Dinge im Blickfeld bleiben.

Wir, die Münchner Bürgerinitiative „Silvesterböllerei? Nein Danke!“, erinnern mit diesem offenen Brief daran, dass uns das private Silvesterfeuerwerk in wenigen Monaten hinsichtlich Umweltbelastung, Tierschutz und Menschenschutz erneut beschäftigen wird.

Wir haben in den vergangenen Jahren viel erreicht. Uns Bürgern ist die massive Beeinträchtigung durch Lärm, Gift und Feinstaub viel bewusster geworden. Unser Antrag auf ein generelles Verbot des privaten Silvesterfeuerwerks wurde in 26 von 28 Münchener Bürgerversammlungen angenommen, meist mit überwältigender Mehrheit. Zusätzlich haben uns über 7.000 Münchener dies mit ihren händisch gesammelten Unterschriften bestätigt. Die Meinung der Bürger in anderen Teilen Bayerns ist ähnlich: Wir haben genug davon, dass sich Jahr für Jahr eine Minderheit auf Kosten der Mehrheit verlustiert. Umwelt, Tiere und Menschen leiden, weil sie sich gegen diesen Anachronismus nicht wehren können – und das ist nicht demokratisch. Denn die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt. Ein bewährter Grundsatz.

Wir meinen: Wenn die Bürger ein Verbot mehrheitlich wollen, dann muss unsere Regierung dies ernst nehmen. Alles andere würde bedeuten, dass sich das Bewusstsein für Gesundheit, Umwelt-, Tier- und Menschenschutz bei uns Bürgern klarer entwickelt hat als dort, wo Entscheidungen in dieser Frage getroffen werden. Keine gute Situation.

Die Vorlage im Bundesrat zu einer Änderung der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz, nach der die Länder und Kommunen in eigener Regie entscheiden können, ob sie Feuerwerk zulassen oder nicht, wurde Ende 2019 in letzter Minute zurückgezogen. Und dies, obwohl der Umweltausschuss ein positives Votum abgegeben hatte.

Wir erwarten von Ihnen als unserem Ministerpräsidenten, dass Sie sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass wir den Anachronismus des Silvesterfeuerwerks endlich in den Griff bekommen. Dies geht im ersten Schritt nur über die vorgenannte Änderung der Rechtslage: Jeder Bürgermeister muss in seiner Stadt/Gemeinde private Silvesterfeuerwerke verbieten können, wenn er es für richtig hält.

Bitte werden Sie so zeitnah aktiv, dass wir bereits zum Jahreswechsel 2020/21 ein umwelt-, menschen- und tiergerechtes Silvester feiern können. Der Zustimmung insbesondere von Polizei, Feuerwehr, Krankenhäusern und Müllabfuhr sind wir uns sicher. Wir arbeiten mit den Bezirksausschüssen intensiv an Alternativen zur „Böllerei“ und sind zuversichtlich, dass diese von den Bürgern positiv angenommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerinitiative „Silvesterböllerei? Nein Danke!“

Werner Brandl - Alexander v. Dercks -

Alexandra Obermeier - Jürgen Schmoll - Hildegard Wittko

Anmerkung: Bis zum heutigen Tag (31.8.2020) sah sich die Staatskanzlei nicht in der Lage, uns nur eine Empfangsbestätigung zukommen zu lassen.

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©2019 by Silvesterböllerei? Nein Danke!